Allgemeine Geschäftsbedingungen

Portal United GmbH nutzung von Dienstleistungsauktionsportalen

  1. Geltungsbereich.
    • Die Portal United GmbH (nachfolgend kurz "PUG" genannt) betreibt im Internet Portale (nachfolgend kurz "Portal") für die Durchführung von Handwerker- und Dienstleistungsauktionen bzw. Ausschreibungen, mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PUG finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der PUG und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten also, sobald ein Nutzer gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der PUG oder/und des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden.
    • Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von PUG ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die PUG der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.
  2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Mitgliedschaft
    1. Die PUG stellt die technische Internet-Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Handwerks- und Dienstleistungsbereich zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer) zu erreichen.
    2. Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die PUG, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. PUG ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    3. Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei. Nutzer können jedoch gegen Entgelt im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bestimmte Zusatzdienste zur besseren Nutzung des Portals und zur Erweiterung des eigenen Profils gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverzeichnis erwerben. Die Kündigung von solchen Verträgen muss gegenüber PUG schriftlich inklusive einer persönlichen Signatur erfolgen und muss der PUG in folgenden Fristen vor der erneuten Verlängerung der Mitgliedschafts-Laufzeit zugegangen sein: Wöchentliche Abrechnung: 48 Stunden; Monatliche Abrechnung im Monatspaket: 7 Tage; Monatliche Abrechnung im Jahrespaket: 1 Monat.
    4. PUG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Die PUG wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.
    5. Infos zum Bestellvorgang und zur Bezahlung: Die Plattform Blauarbeit bietet im kostenpflichtigen Bereich ausschließlich B2B-Mitgliedschaften an ("Premium-Mitgliedschaft" mit Kontaktfreischaltung zu möglichen Auftraggebern). Endverbraucher/Auftraggeber nutzen die Plattform kostenlos. Unsere Kunden und Vertragspartner sind Geschäftspartner und handeln unternehmerisch und nicht als Privatkunden. Eine Bestellung ist verbindlich und kann nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Ein Auftrag für die Nutzung einer Mitgliedschaft gilt als erteilt, wenn zum Abschluss des Bestellablaufes der Button "zahlungspflichtig bestellen" gedrückt wurde. Eine Bestellbestätigung erfolgt an die vom B2B-Kunden hinterlegte Mailadresse. Die Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft erfolgt unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs.
  3. Nutzerprofil und Anmeldung
    1. Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Anmeldung des gewerblichen Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
    2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
    3. Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen PUG besteht nicht; PUG behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
    4. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
    5. Auch wenn die PUG eine grundsätzliche Überprüfung der Daten vornimmt, so hat sie keine Möglichkeit, die angegebenen Daten von Nutzern allumfassend zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen. Es handelt sich nicht um Inhalte der PUG, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. Die PUG haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.
    6. Berechtigten Beschwerden geht die PUG nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Der Nutzer-Account ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
    7. PUG ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen, es sei denn die Parteien vereinbaren abweichend etwas anderes. Blauarbeit ist berechtigt, Dienstleister vorübergehend und dauerhaft von der Mitgliedschaft auszuschließen, sofern diese im Gewerbeschein aktiv selbst Vermittlungsdienstleistungen anbieten und/oder nachweislich keine eigenen, auf den Geschäftsinhaber oder dessen Mitarbeiter zugelassenen Zertifikate & Unterlagen für die ausgewählten Kategorien vorweisen können.
  4. Nutzungsbedingungen
    1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
    2. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Aufträge, sowie für die deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen etc. PUG weist darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können.
    3. Die PUG übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten. Die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
    4. Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Sollte PUG davon abweichende Handlungen auf der Plattform feststellen, werden Nutzerkonten dauerhaft gesperrt und die Handlungen ggf. an entsprechende Stellen zur Nachverfolgung weitergeleitet.
    5. Es ist untersagt selbst oder durch eine beauftragte Person auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen.
    6. Ebenfalls ist es untersagt Werbung für eigene Internet-Dienste oder Internet-Dienste von Dritten zu machen.
    7. PUG ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote und Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.
    8. Der monatliche Mitgliedsbeitrag für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft gemäß Punkt 2 Abs. 3 ist per sofort fällig. Bei Ausfall einer Zahlung ist PUG berechtigt, die Nutzung der Plattform für den Kunden bis zur vollständigen Begleichung des offenen Rechnungsbetrags einzuschränken.
    9. Alternative Streitbeilegung: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. Widerrufsrecht
    1. Ein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden existiert nicht.
    2. Schließt jedoch ein Nutzer den für gewerbliche Kunden geltenden Nutzungsvertrag mit der PUG unbeabsichtigt als Auftraggeber/Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit PUG) nicht mehr gebunden. In diesem Falle besteht jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufs.
    3. Die Option des Widerrufs ist ausgeschlossen, sofern die Nutzung der Plattform bereits nachweislich aus geschäftlichen Motiven erfolgte (z.B. Kontaktaufnahme mit einem potenziellen Auftraggeber mit dem Ziel der Gewinnung eines Auftrags).
    4. Der Widerruf kann formlos erfolgen und muss nicht begründet werden, jedoch mindestens den Namen und die Adressdaten des betreffenden Nutzers enthalten. Der Widerruf kann gegenüber der PUG
    1. per e-mail an info@blauarbeit.de oder
    2. durch Brief an Portal United GmbH, Friedrichstraße 10, 96047 Bamberg erfolgen.
  6. Aufträge / Ausschreibung / Kündigung
    1. PUG vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und der PUG. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen.
    2. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
    3. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung oder Nachrichtenversand, Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
    4. Während und nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Angebot o.ä. gebunden.
    5. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht veröffentlicht.
    6. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, die PUG nimmt grundsätzlich keine redaktionellen Aufgaben wahr. Sie redigiert die Texte des Nutzers nicht selbstständig, tut dies jedoch ggf. im Rahmen einer unterstützenden Serviceleistung für den Auftraggeber. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die PUG hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
    7. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die PUG trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. PUG behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
    8. Die Kündigung von Verträgen über Zusatzdienste im Rahmen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf der Schriftform.
  7. Bewertungen
    • Nutzer können Bewertungen über andere Nutzer abgeben, mit denen Sie zusammengearbeitet haben; bei der Bewertung ist insbesondere folgendes zu beachten:
    • Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Die PUG behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Teilnehmer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen der PUG.
    • Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.
    • Der Nutzer räumt der PUG mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Die PUG ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden.
  8. Haftung und Gewährleistung
    • Die Haftung der PUG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die PUG haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    • Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch PUG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    • Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der PUG ausgeschlossen.
    • Die PUG stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
    • Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die PUG fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die PUG von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
    • Wird die PUG durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die PUG diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
    • Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.
  9. Ranking
    1. Im Rahmen des auf der Plattform angebotenen Branchenbuchs hat der Benutzer die Möglichkeit, anhand von Stichworten (Beruf/Branche) nach Handwerks- und Dienstleistungen zu suchen. Hierzu kann der Benutzer optional den Ort eingeben, an dem die Leistung ausgeführt werden soll, und die Suche durch weitere von PUG voreingestellte und durch den Benutzer jederzeit anpassbare Filtereinstellungen personalisieren. Die möglichen von dem Benutzer wählbaren Filtereinstellungen beziehen sich neben dem für den Nutzer relevanten Gewerk (Beruf/Branche), auf den Ort, an dem die Leistung ausgeführt werden soll, dem Umkreis, in dem nach Dienstleistern gesucht werden soll, die gewünschte Qualifikation des Dienstleisters (Fachbetriebe/Meister) sowie die Anzahl der Bewertungen, die der Dienstleister auf dem Portal erhalten hat. Die möglichen Filtereinstellungen finden sich oberhalb der Suchergebnisliste. Alle Filtereinstellungen sind optional, d.h. die Benutzer können sich die Suchergebnisse beliebig nach den oben genannten Filterkriterien oder auch ohne das Setzen eines Filters anzeigen lassen.
    2. Die zu den Eingaben des Benutzers bzw. den voreingestellten oder gewählten Filtereinstellungen passenden Dienstleister werden automatisch ermittelt und in einer Suchergebnisliste gelistet. Hat der Benutzer Suchkriterien eingegeben und/oder Suchfilter gesetzt, so werden ihm nur diejenigen Dienstleister angezeigt, die die angegebenen Suchkriterien/Suchfilter erfüllen. Die Dienstleister werden in diesem Fall nach den von dem Benutzer angegebenen Kriterien gelistet (soweit vom Benutzer ausgewählt):
    •     1. Gewerk (Beruf/Branche)
    •     2. Ort der Dienstleistung, ggf. Umkreis
    •     3. Qualifikation des Dienstleisters (Fachbetriebe/Meister))
    •     4. Anzahl der Bewertungen
    • Das Ranking der Suchergebnisse erfolgt nach einem Punktesystem, das sicherstellen soll, dass den Benutzern möglichst zu ihren Suchanfragen passende Dienstleister mit nachgewiesener Expertise/Qualifikation angezeigt werden. Bei dem Punktesystem werden verschiedenen Parametern Punkte zugewiesen und die Summe der erhaltenen Punkte entscheidet über das Ranking in der angezeigten Suchergebnisliste. Gewichtet werden unter anderem folgende Hauptparameter (dies gilt auch, wenn der Nutzer keine Suchkriterien angibt/Suchfilter auswählt):
    •     5. Höhe des Qualitätsindex des Dienstleisters bei blauarbeit.de (Blauarbeit-Index): der Qualitätsindex wird bestimmt aus der Anzahl/Höhe der Bewertungen, die der Dienstleister bei blauarbeit.de erhalten hat, sowie der Anzahl und Güte von Zertifikaten, z.B. Gewerbeanmeldung, Meisterbrief, Fortbildungsnachweise, die der Dienstleister bei blauareit.de eingereicht hat - Zertifizierung des Dienstleisters in dem ausgewählten Gewerk (sofern von dem Benutzer angegeben); unterschiedliche Zertifizierungen werden unterschiedlich stark gewichtet (bspw. Meisterbrief vor Gesellenbrief)
    •     6. Vollständigkeit des Dienstleister-Profils auf blauarbeit.de Übereinstimmung mit dem gefilterten Gewerk (sofern von dem Benutzer angegeben); hierbei ist auch entscheidend, ob der Dienstleister das Gewerk als "Hauptkategorie" oder "Weitere Kategorie" deklariert hat.
    •     7. Art der Mitgliedschaft des Dienstleisters bei blauarbeit.de (Angebote von Dienstleistern, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei blauarbeit.de unterhalten, werden stärker gewichtet als Angebote von Dienstleistern mit einer kostenfreien Mitgliedschaft).
  10. Datenschutz
    • Gemäß §33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die e-mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. Portal United GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder Portal United GmbH hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung unter www.blauarbeit.de/datenschutz
    • Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
    2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Köln festgelegt.
    3. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und PUG wird einheitlich Köln vereinbart.
    4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
    5. Die PUG kann den gewerblichen Nutzern der Plattform jederzeit vorschlagen, diese AGB zu ändern. Die PUG kann eine vorgeschlagene Änderung der AGB umsetzen, sofern sie den betroffenen Nutzer mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist von mindestens 15 Tagen über die vorgeschlagenen Änderungen auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet und der Nutzer das Vertragsverhältnis mit der PUG nicht vor Ablauf der Frist kündigt. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung nach Satz 1 Wirkung, sofern keine kürzere Kündigungsfrist zwischen der PUG und dem Nutzer vereinbart ist. Kündigt der Nutzer nicht fristgemäß, gelten nach Ablauf der Frist die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    • Die in Satz 1 genannte Frist beträgt mehr als 15 Tage, sofern dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Vornahme der aufgrund der Änderung notwendigen technischen und geschäftlichen Anpassungen zu ermöglichen.
    • Die betroffenen gewerblichen Nutzer können nach Erhalt der Mitteilung nach Satz 1 jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Frist nach Satz 1 verzichten. Das Einstellen oder die Annahme neuer Angebote bei blauarbeit.de vor Ablauf der Frist ist als eindeutige, bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der gewerbliche Nutzer aufgrund der AGB-änderung erhebliche Anpassungen an seinen Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Angebote durch den gewerblichen Nutzer nicht automatisch als Verzicht auf die Frist nach Satz 1.
    • Portal United GmbH
      Friedrichstraße 10
      96047 Bamberg
      Germany

      Tel.: 015679/099800
      Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 44549
      Geschäftsführer: Alexander Oberst, Michael Amtmann